Wichtige Urteile zu Kfz-Gutachten & Schadenersatz – Teil 2

Wichtige Urteile rund um das Thema Verkehrsunfall auf einen Blick:

Hier möchten wir Ihnen einen Überblick über wichtige Urteile und gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf KFZ-Sachverständiger geben. Zu jedem urteil finden Sie die Leitsätze und die offizielle Kurzzusammenfassung der Rechtsprechung.

Wir vervollständigen diese Liste laufend, wie erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso ist diese Liste keine Rechtsberatung! Jeder Fall muss individuell betrachtet werden.
Für eine Einschätzung Ihres Falles, oder weitere Fragen sollten Sie in jedem Fall ein Anwalt zu kontaktieren.

Urteile zum Sachverständigen – Teil 2

20. Was passiert, wenn der Geschädigte einen höheren Betrag als den vom Sachverständigen geschätzten Restwert erzielt?

Urteil: BGH VI ZR 232/09
Datum: 15.06.2010
Der BGH macht deutlich, dass der Geschädigte, wenn der tatsächlich erzielte Restwert den geschätzten Restwert übersteigt, dem Schädiger die Differenz zurückzahlen muss, wenn der Geschädigte dies ohne besondere Anstrengungen erzielt hat, z.B. im Internet.

Leitsatz:
„Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte, was zur Beweislast des Schädigers steht, für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. In diesem Fall hat er durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden ausgeglichen. Da nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen der Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht „verdienen“ soll, kann ihn der Schädiger an dem tatsächlich erzielten Erlös festhalten.“

21. Muss der Schädiger die Rechtschutzanfrage des Geschädigten zahlen?

Urteil: AG Wertheim Az. 1 C 223/10
Datum: 14.03.2011
Das AG Wertheim spricht dem Geschädigten zu, dass der Schädiger seine Rechtschutzanfrage zahlen muss. Da es sich hier nicht mehr um einen Bagatellschaden handelt (Sachschaden von 2500 Euro), darf der Geschädigte ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Als Maßstab kann die VKS Honorarumfrage zugrunde gelegt werden.

Leitsatz:
„Diese Kosten gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen auszugleichenden Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Bei einem Sachschaden in Höhe von ca. 2.500,00 € durfte der Kläger da es sich nicht um einen Bagatellschaden handelte, ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.“

22. Wie bemisst sich das Pauschalhonorar eines Sachverständigers?

Urteil: LG München I, Az. 19 S 7874/11
Datum: 01.09.2011
Das Pauschalhonorar eines Sachverständigers orientiert sich laut dem LG München 1 an der Schadenshöhe. Die Rechtsprechung orientiert sich an der BVSK‑Honorarbefragung, die dort genannten Sätze finden Anwendung. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, einen möglichst günstigen Sachverständiger aufzusuchen. (Siehe auch BGH X ZR 80/05)

Leitsatz:
„Es entspricht gängiger Praxis, dass ein so genanntes Grundhonorar in Bezug zur Schadenshöhe geltend gemacht wird. […] Soweit die Bekl. anführt, die Beweislast für die angemessene Honorarhöhe träfe die Klagepartei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.“

23. Wer bezahlt die Gutachterkosten bei Mitverschulden des Geschädigten?

Urteil: BGH VI ZR 249/11
Datum: 07.02.2012
Ist der Beschädigte mitverantwortlich, wird sein Schadensersatzanspruch gekürzt. Somit auch die Gutachterkosten. Diese werden quotiert. D.h. der Schädiger haftet nur quotenmäßig, er muss also nicht die vollen Gutachterkosten ersetzen sondern nur in der Höhe seiner Quote, z.B.: 60% Eigenbeteiligung und 40% Ersatz der Kosten.

Leitsätze:
„Hier kann die Mitverantwortung des Geschädigten für die Schadensentstehung nicht anders als durch eine Quotierung dieser Kosten Berücksichtigung finden. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.“

24. Muss der Schädiger die Gutachterkosten ersetzen?

Urteil: LG Saarbrücken Az. 13 S 109/10
Datum: 10.02.2012
Der Schädiger muss laut dem LG Saarbrücken die Gutachterkosten in Routinefällen ersetzen, wenn das Gutachten dem regionalen Markt entspricht. Der Sachverständige darf eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalisierung seines Honorars vornehmen. Der Geschädigte darf von der Erforderlichkeit ausgehen, wenn die Gutachterkosten sich innerhalb des Honorarkorridors bewegen.

Leitsatz:
„Der Eigentümer eines unfallbeschädigten Fahrzeugs ist vor Inauftraggabe eines Schadensgutachtens grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Er darf auch in der Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen, es sei denn, der Sachverständige hat sein Honorar für ihn erkennbar willkürlich festgesetzt und Preis und Leistung stehen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander.“

25. Muss der Schädiger auch die Kosten eines überteuerten Gutachtens erstatten?

Urteil: AG Perleburg, Az. 10 C 122/11
Datum: 08.05.2012
Das AG Perleburg entschied, dass der Schädiger auch die Kosten eines überteuerten Gutachtens zahlen muss, da der Geschädigte nicht verpflichtet ist, den günstigsten Gutachter herauszusuchen.

Leitsatz:
„Auch die Kosten eines überteuerten Gutachtens sind erstattungsfähig, da eine Preiskontrolle der Sachverständigenkosten nicht vorzunehmen ist, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Wenn der Sachverständige eine unsubstanziierte Rechnung vorlegt, fällt dies dem Schädiger zur Last, nicht dem Geschädigten. Der Sachverständige ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers.“

26. Muss der Schädiger die Kosten eines Kostenvoranschlags eines Sachverständigers erstatten?

Urteil: AG Magdeburg, Az. 163 C 2534/11
Datum: 04.09.2012
Das AG Magdeburg stellt klar, dass der Schädiger dies erstatten muss, auch bei einem Bagatellschaden, denn ein Laie kann die Höhe des Schadens erfahrungsgemäß nicht einschätzen. Der Geschädigte muss nicht den Kostenvoranschlag bei einer Fachwerkstatt erstellen lassen, da auch hier meistens die Kostenvorschläge nicht kostenfrei sind.

Leitsatz:
„Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags zur Ermittlung der voraussichtlichen Reparaturkosten des Geschädigten. […] Darüber hinaus ist der Anspruch auch nicht etwa auf Grund der Unterschreitung etwaiger Bagatellgrenzen ausgeschlossen.“

27. Muss der Geschädigte sich informieren, ob der Sachverständige kostengünstig arbeitet?

Urteil: LG Oldenburg, Az. 5 S 443/12
Datum: 07.11.2012
Das LG Oldenburg beschließt, dass der Geschädigte keine Erkundungspflicht nach kostengünstigeren Gutachten hat. Die Kosten müssen von dem Schädiger übernommen werden, wenn der Sachverständige sich an die Werte der BSVK‑Honorarbefragung hält.

Leitsatz:
„Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.“

28. Nach welcher Tabelle bestimmt sich die Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten?

Urteil: AG Mönchengladbach, Az. 3 C 560/11
Datum: 07.01.2013
Die Erforderlichkeit kann, so das AG Mönchengladbach, durch die Zusammenstellung von Befragungen bzgl. ermittelter Kosten für ein Gutachten beurteilt werden. Die „Empfehlung für Kfz-Sachverständigerhonorare“ hat sich als die Beste herausgestellt, da diese die Nebenkosten extra ausweist. Die „BVSK-Honorarbefragung 2008/2009″ ist nicht geeignet.

Leitsatz:
„Hierbei ist die Aufstellung des „Verbandes freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.V.“, nämlich die „Empfehlung für Kfz-Sachverständigenhonorare“ mit dem Stand vom 01.04.2011 am besten geeignet, weil diese Aufstellung detailreicher ist. Sie weist nämlich gesondert die üblichen Nebenkosten aus.“

29. Kann das Sachverständigenhonorar pauschalisiert werden?

Urteil: AG Dieburg, Az. 2 K 1957/12
Datum: 17.01.2013
Das AG Dieburg entschied, dass eine Pauschalisierung zulässig ist, sofern diese angemessen ist. Zu berücksichtigen ist auch der Vertragszweck und die Interessen der beteiligten Parteien. Jedoch können durch die Pauschalisierung keine konkret abgerechneten Nebenkosten mehr geltend gemacht werden.

Leitsatz:
„Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalisierung des Sachverständigenhonorars ist zulässig. Dabei ist nicht von vornherein schematisch auf die Schadenshöhe abzustellen, sondern auch der Vertragszweck und die Interessenlage der unfallbeteiligten Parteien zu berücksichtigen.“

30. Welche Betrachtung ist für die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten maßgeblich?

Urteil: LG Bochum, I-5 S 135/12
Datum: 19.04.2013
Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit, so das LG Bochum, ist die schadensrechtliche Betrachtung. Der Schädiger muss die Kosten des Sachverständigen – als Kosten der Schadensermittlung – erstatten, da diese Kosten unmittelbar mit dem Schaden verbunden sind.

Leitsatz:
„Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall eingeholten Sachverständigengutachtens ist – im Verhältnis zum Schädiger – eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich; hiervon zu unterscheiden ist der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber.“

31. Inwieweit sind Reparaturkosten ersatzfähig?

Urteil: BGH VI ZR 393/02
Datum: 29.04.2013
Der BGH beschloss, dass die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ersatzfähig sind. Der Restwert spielt keine Rolle. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte sein Auto auch tatsächlich reparieren lässt und es weiter benutzt. Solange die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, ist die Qualität der Reparatur egal.

Leitsatz:
„Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt“

32. Werden die zu hoch geschätzten Reparaturkosten ersetzt?

Urteil: BGH VI ZR 24/13
Datum: 03.12.2013
Mit diesem Urteil stellt der BGH dar, dass sich der Geschädigte, wenn der Sachverständige die Reparaturkosten zu hoch schätzt, nicht darauf berufen kann. Er kann sich nur auf die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten berufen und bekommt diese auch ersetzt.

Leitsatz:
„Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.“

33. Muss der Schädiger die Kosten eines Kostenvoranschlags übernehmen?

Urteil: AG Böblingen, Az. 2 C 2391/13
Datum: 28.01.2014
Das AG Böblingen bejaht dies. Er muss dies auch bei einem Streitwert von 70 Euro, da der Geschädigte durch einen Kostenvoranschlag seiner Schadensminderungspflicht nachkommt und die Aufwendungen zur Schadensfeststellung gering hält. Der Laie weiß außerdem oft nicht, ob der Schaden über oder unter der Bagatellgrenze (700 €) liegt. Der Geschädigte muss sich auch nicht auf einen “kostenlosen” Kostenvoranschlag einer Werkstatt durch den Versicherer verweisen lassen.

Leitsatz:
„Nach der Überzeugung des Gerichts dürfte der Kläger auch einen Kostenvoranschlag einholen. Die Kosten für den Kostenvoranschlag sind als Aufwand der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig gem. §249 II 1 BGB anzusehen.“

34. Wann sind Sachverständigenkosten erforderlich?

Urteil: BGH VI ZR 225/13
Datum: 11.02.2014
Der Geschädigte darf einen Sachverständigen beauftragen. Es reicht, wenn er einen Sachverständigen beauftragt, den er leicht erreichen kann. Er muss nicht nachforschen, ob dieser auch der Günstigste ist. Der Geschädigte muss vor Gericht nur die Rechnung vortragen. Damit genügt er schon seiner Beweislast. Nur wenn der Geschädigte erkennt, dass die Kosten die üblichen Preise übersteigen, muss er sich einen anderen Gutachter aufsuchen.

Leitsatz:
„Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von §249 II 1 BGB. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt.“

35. Muss sich der Geschädigte nach kostengünstigen Gutachten erkundigen?

Urteil: AG Frankfurt a.M., Az. 31 C 120/13
Datum: 25.07.2013
Das AG Frankfurt verneint eine Erkundungspflicht des Geschädigten (auch: BGH VI ZR 67/06), sofern dies zur Wiederherstellung erforderlich ist. Erforderlichkeit liegt vor, wenn die Kosten für das Gutachten, die sich üblicherweise aus den Honorarumfragen ergeben, auch für den Laien erkennbar überstiegen werden.

Leitsatz:
„Für die Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, sofern der Geschädigte jedenfalls den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt.“

36. Muss der Schädiger für ein Werkstattverschulden aufkommen?

Urteil: OLG Hamm, Az. 9 U 168/94
Datum: 31.01.1995
Das OLG entschied, dass ein Werkstattverschulden zu Lasten des Schädigers geht.
Werden die Reparaturen anders als im Sachverständigengutachten vollzogen und sind deshalb teurer als im Gutachten beschrieben, muss der Schädiger trotzdem dafür aufkommen. Er hat für dieses Risiko einzustehen, da er der Verursacher des Schadens ist.

Leitsatz:
„Insofern geht das Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder – wie vorliegend – Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind.“