Wichtige Urteile zu Kfz-Gutachten & Schadenersatz – Teil 1

Wichtige Urteile rund um das Thema Verkehrsunfall auf einen Blick:

Inhaltsverzeichnis

Hiermit möchten wir Ihnen einen Überblick über diverse wichtige Urteile und gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf KFZ-Gutachter geben.
In den angegebenen Leitsätzen finden Sie die offiziellen Kurzzusammenfassungen der Rechtsprechung.

Diese Liste wird laufend von uns betreut, erhebt aber natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso wenig kann und will sie eine Rechtsberatung für den individuellen Fall ersetzen.
Bei weiteren Fragen und für eine Einschätzung Ihres Falles ist in jedem Fall ein Anwalt zu konsultieren.

Urteile zum Sachverständigen – Teil 1

1. Wer zahlt die Sachverständigenkosten?

Urteil: OLG Bremen, Az. 3 U 33/73
Datum: 13.6.1973
In diesem Grundsatzurteil beschloss das Oberlandesgericht Bremen, dass Aufwendungen des Geschädigten für die Begutachtung des Unfallschadens durch einen Sachverständigen grundsätzlich vom Schädiger im Rahmen des Schadensersatzes zur Wiedergutmachung übernommen werden müssen.

Leitsatz:
Aufwendungen des Geschädigten für die Begutachtung des Unfallschadens durch einen Sachverständigen gehören im Allgemeinen zu dem nach § 249 BGB zu ersetzenden Schaden, weil der Geschädigte sie aufwenden muss, um sich Klarheit über den Umfang des Schadens zu verschaffen und der Werkstatt einen sachgemäßen Reparaturauftrag zu erteilen.
Soweit die Gutachterkosten auch im Kostenerstattungsverfahren geltend gemacht werden können, weil das Gutachten zugleich der Beweissicherung und damit der Prozessvorbereitung dient, kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung im Klagewege jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn der Geschädigte im Kostenerstattungsverfahren eine geringere Quote erhalten würde als bei der Geltendmachung im Klagewege.

2. Muss der Geschädigte auf die Sachverständigenkosten achten?

Urteil: AG Bochum, Az. 68 C 405/98
Datum: 1.12.1998
Das Amtsgericht Bochum verpflichtet den Geschädigten, nur insofern auf die Kosten des Sachverständigen achten zu müssen, als dass er – salopp gesagt – keinen Wucherpreisen aufsitzt.

Leitsatz:
Halten sich die Kosten, die für die Erstellung eines Gutachtens verlangt werden, aus der Sicht des Geschädigten im Rahmen des Üblichen, sind sie von dem Schädiger zu ersetzen. Nur dann, wenn für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar ist, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Kosten verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen entsprechenden Auftrag nicht auf Kosten des Schädigers erteilen.

3. Muss eine gegnerische Versicherung jeden Gutachterpreis zahlen?

Urteil: LG Coburg, Az. 32 S 61/02
Datum: 28.6.2002
Das Landgericht Coburg erachtete es als richtig, dass eine Versicherung immer zahlen muss. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn die Gutachterkosten absolut unangemessen überzogen sind.

Leitsatz:
Ein Unfallverursacher hat die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Eine Versicherung kann eine Zahlung erst verweigern, wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen.

4. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der Schadensberechnung?

Urteil: BGH, VI ZR 398/02
Datum: 29.4.2003
Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Grundsatzurteil entschieden, dass für die Reparaturkostenberechnung die – teils oft hohen – Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt angesetzt werden dürfen.

Leitsatz:
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf bei der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag.

5. Wann kann vom Geschädigten ein Gutachter bestellt werden?

Urteil: BGH, VI 365/03
Datum: 30.11.2004
Ein Gutachter darf immer dann vom Geschädigten bestellt werden, wenn dieser es für notwendig und geboten hält, um den Schaden überhaupt abschätzen zu können. Allerdings wird dem Richter auch ein eigenes Ermessen eingeräumt, ob nicht auch eine kostengünstigere Schätzung ausgereicht hätte. (hierzu siehe unten Nr. 35)

Zitat 1:
“Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen [Anm. der Red.: “Schadens-“] Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte.”

Zitat 2:
“Für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ist […] nicht allein darauf abzustellen, ob die durch die Begutachtung ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht, denn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters ist dem Geschädigten diese Höhe gerade nicht bekannt. Allerdings kann der später ermittelte Schadensumfang im Rahmen tatrichterlicher Würdigung nach § 287 ZPO oft ein Gesichtspunkt für die Beurteilung sein, ob eine Begutachtung tatsächlich erforderlich war oder ob nicht möglicherweise andere, kostengünstigere Schätzungen – wie beispielsweise ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs – ausgereicht hätten.”

6. Wie hoch ist die Bagatellschadensgrenze laut Rechtsprechung?

Urteil: BGH, VI 365/03
Datum: 30.11.2004
Der BGH hat die Bagatellschadensgrenze in einem Urteil von 2003 beinahe schon beiläufig mit 715,81 € (entsprechend 1400 DM) beschrieben. 2012 wurde diese Grenze vom AG Magdeburg angezweifelt – dieses sah die Grenze schon bei einem Betrag von 568,75 € erreicht – allerdings nicht weiter verfolgt. Allgemein bleibt die Bagatellschadensgrenze damit nach höchstrichterlicher Sprechung bei 715, 81 €.

Zitat:
“Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beauftragung eines Sachverständigen sei erforderlich gewesen, weil der Schaden im Streitfall mehr als 1.400 DM (715,81 €) betragen habe und es sich deshalb nicht um einen Bagatellschaden gehandelt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.”

7. Wer trägt bei langem Nutzungsausfall die Kosten?

Urteil: BGH, VI ZR 112/04
Datum: 25.1.2005
Der BGH sah in einem Fall, in dem die gegnerische Versicherung über Monate hinweg den Schadensbetrag nicht auszahlte, obwohl der Geschädigte bereits frühzeitig zu erkennen gab, dass er das Geld für die Reparatur-, bzw. Ersatzkosten nicht habe, dass die Versicherung für die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls (hier: 130 Tage) die Nutzungsausfallkosten zu ersetzen habe. Sie hätte schließlich auch eher zahlen können, womit der Ausfallzeitraum stark begrenzt geblieben wäre, denn in diesem Fall überstiegen die Nutzungsausfallkosten sogar den Fahrzeug-, bzw. Reparaturwert.

Zitat:
„Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeugs erheblich übersteigt, ist im vorliegenden Fall nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger verantwortlich, denn dieser hätte es in der Hand gehabt, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder aber durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird von der Revision ausdrücklich auch nicht geltend gemacht.“

8. Können die Reparaturkosten höher sein als der Wiederbeschaffungswert?

Urteil: BGH, VI ZR 70/04
Datum: 15.2.2005
Mit diesem Urteil legte der BGH fest, dass Reparaturkosten, die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehen, nur dann ersetzt werden, wenn das Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert wird. Wenn der Geschädigte sein Auto selbst repariert, muss er auf eine fachgerechte Reparatur achten. Es muss zum Ausdruck kommen, dass er das Fahrzeug in einen Zustand wie vor dem Unfall versetzen will und sein Integritätsinteresse dadurch beurkundet, d.h. dass ihm sein vertrautes Fahrzeug besonders viel wert ist. Bei einer Teilreparatur fehlt das Integritätsinteresse, hier können die Reparaturkosten nicht höher sein als der Wiederbeschaffungswert.

Leitsatz:
Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 154, 395 ff.).

9. Muss der Schädiger Mietwagenkosten eines teuren Tarifs übernehmen?

Urteil: BGH, VI ZR 160/04
Datum: 15.02.2005
Mit diesem Urteil beschloss der BGH, dass der Schädiger für die Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges, welches der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall anmietet, aufkommen muss, auch wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug zu einem Unfalltarif – einem Tarif, welcher höher ist als der Normaltarif – anmietet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Unfalltarif erforderlich ist, d.h. dass durch ihn der Zustand wieder hergestellt werden kann, der vor der Schädigung bestand.

Leitsatz:
„[…] die nach einem sogenannten „Unfallersatztarif“ geschuldeten Kosten [sind] grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Deshalb kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemachte „Unfallersatztarif“ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.“

10. Wie hoch ist die Frist zur Schadensregulierung für Versicherungen?

Urteil: AG Erlangen, Az. 1 C 1787/04
Datum: 30.03.2005
Das AG Erlangen hat entschieden, dass eine Frist von ca 2 Wochen ausreicht. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um einen relativ einfachen Sachverhalt handelt. Diese Frist reicht auch in der Urlaubszeit aus.

Leitsatz:
„Bei einem relativ einfachen Sachverhalt ist eine Frist von ca. 2 Wochen, die dem Versicherer zur Regulierung gesetzt wird, auch während der Urlaubszeit, ausreichend. Reagiert der Versicherer darauf nicht, kann der Kläger davon ausgehen, dass er ohne Klage nicht zu seinem Recht kommt.“

11. Kann der Geschädigte, wenn er sein unfallbeschädigtes Auto nicht repariert, sondern verkauft, trotzdem einen Ersatz der fiktiven Reparaturkosten verlangen?

Urteil: BGH VI ZR 192/04
Datum: 07.06.2005
Der BGH sieht es hier für richtig, den ersatzfähigen Schaden des Klägers durch den Wiederbeschaffungsaufwand zu begrenzen, da der Kläger das Auto nicht repariert, sondern weiterveräußert hat. Denn dadurch hat er den Restwert realisiert, sein Schaden ist folglich in entsprechender Höhe ausgeglichen. Die fiktiven Reparaturkosten werden also durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, die 70 % Grenze kann nicht angewendet werden. Somit kann der Geschädigte nicht den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten verlangen, da er sich sonst durch den bezahlten Schadensersatz bereichern würde.

Leitsatz:
„ […] der Kläger [hat] das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht weiter benutzt, sondern es in unrepariertem Zustand weiterveräußert und ein entsprechendes Neufahrzeug erworben. Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler den ersatzfähigen Schaden des Klägers durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt“

12. Welchen Betrag muss sich der Kläger als Restwert anrechnen lassen?

Urteil: BGH VI ZR 132/04
Datum: 12.07.2005
Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass sich der Kläger den Restwert anrechnen lassen muss, den der Geschädigte durch den Verkauf seines Fahrzeugs realisiert, wenn dieser Wert nach Einschätzung eines Sachverständigers dem allgemeinen regionalen Wert entspricht. Ist er der Meinung, dass dieser Restwert zu gering ist und der Geschädigte einen höheren erzielen hätte können, muss er dies auch beweisen. Ein Gutachten kann eine geeignete Grundlage für die Bestimmung des Restwerts sein, jedoch nicht, wenn es auf Basis der Preise im Internetbörsen ermittelt wurde und nicht auf den zugänglichen allgemeinen regionalen Werten.

Leitsatz:
„Ein Geschädigter ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO) und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte. […] Vielmehr kann der Geschädigte, der wie im Streitfall nicht einen fiktiven Restwert abrechnet, sondern denjenigen, den er durch den Verkauf des Fahrzeugs tatsächlich realisiert hat, seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zu Grunde legen“

13. Wie berechnen sich die Gutachterkosten bei fehlender Vereinbarung?

Urteil: BGH X ZR 80/05; BGH X ZR 122/05; BGH X 42/06
Datum: 04.04.2006; 04.04.2006; 10.10.2006
Der BGH legt mit diesem Urteil fest, dass ein Gutachter bei fehlender Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung, die übliche Vergütung fordern kann. Lässt sich kein genauer Betrag der üblichen Vergütung ermitteln, ist diese trotzdem feststellbar, wenn das Gericht bei vergleichbaren Leistungen die üblicherweise verlangten und bezahlten Beträge vergleichbarer Leistungen zu Grunde legt und somit einen regelmäßig angemessenen Betrag durch ergänzende Vertragsermittlung ermitteln kann. Der Sachverständige kann seine Vergütung nur ausnahmsweise nach billigem Ermessen bestimmen, wenn eine übliche Vergütung nicht feststellbar ist. Der Gutachter darf somit für Gutachten pauschalisiert nach Schadenshöhe – und nicht nach Zeitaufwand – abrechnen.

Leitsatz:
„Die übliche Vergütung kann vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. […] Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite.“

„Bei der Prüfung der Frage, ob die Bestimmung der Gegenleistung billigem Ermessen entspricht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vertragszweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen, wobei es entscheidend darauf ankommt, welche Bedeutung die Leistung hat, deren angemessener Gegenwert zu ermitteln ist.“

14. Kann der Geschädigte die Abrechnungsmethode ändern?

Urteil: BGH VI ZR 249/05
Datum: 17.10.2006
Der BGH stellt klar, dass der Geschädigte seine Abrechnungsmethode ändern kann, sofern keine Verjährung droht. Das heißt, dass er, obwohl er zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, trotzdem die Reparatur des Fahrzeugs verlangen kann, sofern die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht oder nur in Grenzen übersteigen.

Leitsatz:
„Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden. Er kann – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.“

15. Muss der Schädiger die Kosten für ein Sachverständigengutachten übernehmen?

Urteil: BGH VI ZR 67/06
Datum: 23.01.2007
Der BGH legt mit diesem Urteil fest, dass der Schädiger die Kosten für das Sachverständigengutachten übernimmt, wenn dieses erforderlich und zweckmäßig ist, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen und sie in Relation zur Schadenshöhe stehen.

Leitsatz:
„Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden“

16. Muss der Sachverständige auch überregionale Angebote von Restwerthändlern bei der Ermittlung des Restwerts einholen?

Urteil: BGH VI ZR 205/08; BGH VI ZR 318/08
Datum: 13.01.2009; 13.10.2009
Mit diesem Urteil beschloss der BGH, dass der Sachverständige bei der Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Autos nur solche Verkaufsmöglichkeiten zu berücksichtigen hat, welche auch vom Eigentümer des Autos in zumutbarer Weise wahrgenommen werden können. Er ist nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Hat der Sachverständige drei regionale Angebote ermittelt, genügt dies für die Ermittlung des Restwerts, wenn diese konkret im Gutachten benannt werden.

Leitsatz:
„Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.“

17. Muss der Schädiger die Stundensätze einer teuren Markenwerkstatt zahlen?

Urteil: BGH VI ZR 53/09; bestätigt: BGH VI ZR 91/09
Datum: 20.10.2009; 23.10.2010
Durch dieses Urteil beschloss der BGH, dass der Geschädigte auch bei der fiktiven Schadensberechnung die Reparaturwerkstatt wählen darf. Er kann die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt oder einer freien Fachwerkstatt zu Grunde legen. Denn nur so wird die Ersetzungsbefugnis, die dem Geschädigten zusteht, in ausreichender Weise berücksichtigt.

Leitsatz:
„Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“

18. Hat der Schädiger irgendeine Möglichkeit, den Geschädigten doch an eine günstigere, freie Fachwerkstatt zu verweisen?

Urteil: BGH VI ZR 53/09; BGH VI ZR 91/09; BGH VI 302/08; BGH VI ZR 337/09; BGH VI ZR 259/09
Datum: 20.10.2009; 23.02.2010; 22.06.2010
Der Schädiger hat laut BGH die Möglichkeit, dem Geschädigten an eine günstigere freie Fachwerkstatt zu verweisen, wenn diese für ihn mühelos zugänglich ist und die technische Reparatur gleichwertig ist. Der Geschädigte muss diesem nachkommen, wenn dies nicht unzumutbar für ihn ist. Unzumutbar ist es, wenn das beschädigte Auto im Zeitpunkt des Unfalls jünger als 3 Jahre ist. Ist das Auto älter als 3 Jahre, kann es trotzdem für unzumutbar sein, wenn der Geschädigte sein Auto bisher immer in der markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren hat lassen. Des Weiteren ist es unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil diese Werkstatt mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers bestimmte Sonderkonditionen hat.

Leitsatz:
„Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.“

19. Wie bestimmt sich die Restwerthöhe eines Unfallautos?

Urteil: BGH VI ZR 316/09
Datum: 01.06.2010
Die Restwerthöhe bestimmt sich nach dem BGH auf Grund eines Sachverständigengutachtens, welches den Wert auf dem allgemeinen regionalen Wert korrekt ermittelt. Egal sind Sondermärkte im Internet, wo der Geschädigte sein Auto für einen höheren Restwert verkaufen könnte, da der Geschädigte sonst seine Ersetzungsbefugnis verliert.

Leitsatz:
„Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“