Wichtige Urteile zu Schadenregulierung, Abrechnung und Reparaturkosten

Urteil: BGH VI ZR 393/02
Datum: 29.04.2013
Der BGH beschloss, dass die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ersatzfähig sind. Der Restwert spielt keine Rolle. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte sein Auto auch tatsächlich reparieren lässt und es weiter benutzt. Solange die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, ist die Qualität der Reparatur egal.

Leitsatz:
„Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt.“

Urteil: BGH VI ZR 24/13
Datum: 03.12.2013
Mit diesem Urteil stellt der BGH dar, dass sich der Geschädigte, wenn der Sachverständige die Reparaturkosten zu hoch schätzt, nicht darauf berufen kann. Er kann sich nur auf die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten berufen und bekommt diese auch ersetzt.

Leitsatz:
„Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten.“

Urteil: BGH, VI ZR 160/04
Datum: 15.02.2005
Mit diesem Urteil beschloss der BGH, dass der Schädiger für die Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges, welches der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall anmietet, aufkommen muss, auch wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug zu einem Unfalltarif – einem Tarif, welcher höher ist als der Normaltarif – anmietet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Unfalltarif erforderlich ist, d.h. dass durch ihn der Zustand wieder hergestellt werden kann, der vor der Schädigung bestand.

Leitsatz:
„[…] die nach einem sogenannten ‚Unfallersatztarif‘ geschuldeten Kosten [sind] grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Deshalb kommt es darauf an, ob und inwieweit der geltend gemachte ‚Unfallersatztarif‘ als „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) einen gegenüber dem ‚Normaltarif‘ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.“

Urteil: BGH VI ZR 53/09; bestätigt: BGH VI ZR 91/09
Datum: 20.10.2009; 23.10.2010
Durch dieses Urteil beschloss der BGH, dass der Geschädigte auch bei der fiktiven Schadensberechnung die Reparaturwerkstatt wählen darf. Er kann die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt oder einer freien Fachwerkstatt zugrunde legen. Denn nur so wird die Ersetzungsbefugnis, die dem Geschädigten zusteht, in ausreichender Weise berücksichtigt.

Leitsatz:
„Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.“

Urteil: BGH, VI ZR 112/04
Datum: 25.1.2005
Der BGH sah in einem Fall, in dem die gegnerische Versicherung über Monate hinweg den Schadensbetrag nicht auszahlte, obwohl der Geschädigte bereits frühzeitig zu erkennen gab, dass er das Geld für die Reparatur-, bzw. Ersatzkosten nicht habe, dass die Versicherung für die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls (hier: 130 Tage) die Nutzungsausfallkosten zu ersetzen habe. Sie hätte schließlich auch eher zahlen können, womit der Ausfallzeitraum stark begrenzt geblieben wäre, denn in diesem Fall überstiegen die Nutzungsausfallkosten sogar den Fahrzeug-, bzw. Reparaturwert.

Zitat:
„Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeugs erheblich übersteigt, ist im vorliegenden Fall nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger verantwortlich, denn dieser hätte es in der Hand gehabt, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder aber durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird von der Revision ausdrücklich auch nicht geltend gemacht.“

Urteil: AG Wertheim Az. 1 C 223/10
Datum: 14.03.2011
Das AG Wertheim spricht dem Geschädigten zu, dass der Schädiger seine Rechtsschutzanfrage zahlen muss. Da es sich hier nicht mehr um einen Bagatellschaden handelt (Sachschaden von 2500 €), darf der Geschädigte ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Als Maßstab kann die VKS Honorarumfrage zugrunde gelegt werden.

Leitsatz:
„Diese Kosten gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen auszugleichenden Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Bei einem Sachschaden in Höhe von ca. 2.500,00 € durfte der Kläger da es sich nicht um einen Bagatellschaden handelte, ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben.“